Was ich nicht ganz verstehe is warum ein Gericht darueber urteilt ob es wirksam war oder nicht, anstatt Epidemiologen?
“Die Verordnung sei aber auch deshalb unwirksam, weil der für die Einstufung als Risikogebiet maßgebliche Verweis auf die jeweils aktuelle Veröffentlichung des Robert Koch-Instituts gegen das Rechtsstaatsprinzip verstoße. Denn zum Zeitpunkt des Erlasses der Verordnung habe es an einer gesetzlichen Grundlage für die rechtswirksame Festsetzung von Risikogebieten gefehlt.”
Die Verordnung, die die Maßnahme begründet, war juristisch unwirksam, nicht die Maßnahme an sich (darüber macht das Urteil keine Aussage).
Und was fängt man mit so einem Urteil an?
Nichts, da es in Deutschland keine Konsequenzen für rechtswidriges Verhalten von staatlichen Institutionen oser seren Mitarbeitern gibt, sofern nicht offenkundig Straftaten begangen werden.
Wenn die Polizei deine Wohnung auseinandernimmt, dich gewaltsam festnimmt und sich dann rausstellt, dass sie die falsche Adresse ins Navi eingegeben haben, gibts bestenfalls ne Entschuldigung und Geld für ne neue Tür. Wobei man sich das auch erstreiten muss.
z.B. Gesetze nachbessern, damit man nächstes mal besser gerüstet ist.
