Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat zeitweise geltende Vorgaben des Freistaats zur Quarantäne nach einer Einreise während der Pandemie für unwirksam...
Nichts, da es in Deutschland keine Konsequenzen für rechtswidriges Verhalten von staatlichen Institutionen oser seren Mitarbeitern gibt, sofern nicht offenkundig Straftaten begangen werden.
Wenn die Polizei deine Wohnung auseinandernimmt, dich gewaltsam festnimmt und sich dann rausstellt, dass sie die falsche Adresse ins Navi eingegeben haben, gibts bestenfalls ne Entschuldigung und Geld für ne neue Tür. Wobei man sich das auch erstreiten muss.
Und was fängt man mit so einem Urteil an?
Nichts, da es in Deutschland keine Konsequenzen für rechtswidriges Verhalten von staatlichen Institutionen oser seren Mitarbeitern gibt, sofern nicht offenkundig Straftaten begangen werden.
Wenn die Polizei deine Wohnung auseinandernimmt, dich gewaltsam festnimmt und sich dann rausstellt, dass sie die falsche Adresse ins Navi eingegeben haben, gibts bestenfalls ne Entschuldigung und Geld für ne neue Tür. Wobei man sich das auch erstreiten muss.
z.B. Gesetze nachbessern, damit man nächstes mal besser gerüstet ist.