Südafrika hat Israel in Den Haag wegen Völkermordes verklagt. Geht das? Es gibt einen Präzedenzfall, den auch Deutschland unterstützt.
Das Zitat klingt wie ein Völkermordaufruf aus Ruanda im Jahr 1994, als Hetzmedien die Hutu-Bevölkerung des Landes anstachelten, alle Tutsi zu vernichten: „Triumphiert, macht sie fertig, lasst niemanden zurück. Löscht die Erinnerung an sie aus. Löscht sie aus, ihre Familien, Mütter und Kinder. Diese Tiere dürfen nicht weiterleben.“ Derartige Parolen waren später maßgeblich in der Feststellung der internationalen Justiz, dass in Ruanda damals ein Völkermord stattfand.
Tatsächlich stammt das Zitat von einem israelischen Armeereservisten. Am 11. Oktober 2023, vier Tage nach dem Hamas-Terrorüberfall auf Israel mit nahezu 1.200 Toten, nahm er in Uniform auf einem Militärfahrzeug eine Videoansprache auf, die dann unter israelischen Soldaten verbreitet wurde. Sie geht wie folgt weiter: „Jeder Jude mit einer Waffe soll hinausgehen und sie töten. Wenn du einen arabischen Nachbarn hast, warte nicht, geh zu ihm und erschieße ihn (…) Wir wollen hineingehen und zerstören.“
Die Videoansprache steht in Südafrikas Klage gegen Israel wegen Völkermords an den Palästinensern, die am 29. Dezember 2023 beim Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag eingereicht wurde. Die 84-seitige Klageschrift führt mit detaillierten Nachweisen viele Einzeltaten auf, die den Völkermordvorwurf belegen sollen.
Besonders bedrückend: acht Seiten Zitate – von Präsident Isaac Herzog („Wir werden ihnen das Rückgrat brechen“) über Energieminister Israel Katz („Kein Tropfen Wasser, keine Strombatterie, bis sie aus dieser Welt scheiden“) und den stellvertretenden Parlamentssprecher Nissim Vatzuri („Wir haben ein gemeinsames Ziel: den Gazastreifen vom Erdboden tilgen“) bis zu einem ehemaligen Parlamentsabgeordneten, der am 25. Dezember 2023 sagte: „In Gaza sind sie alle Terroristen, Hundesöhne, ohne Ausnahme. Sie müssen ausgelöscht werden, alle getötet werden. Wir werden Gaza plattmachen, zu Staub verwandeln.“
Insgesamt, so Südafrika, begehe Israel „Akte des Völkermords am palästinensischen Volk in Gaza“ und habe „insbesondere seit dem 7. Oktober 2023 Genozid nicht verhindert und die direkte und öffentliche Anreizung zum Genozid nicht verfolgt“. Da Israel das anders sehe, müsse nun der IGH den Streitfall klären.
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Das heißt auch: Jedes Land kann sich einschalten. Im Fall Myanmar hat das gerade Deutschland getan. Gemeinsam mit Kanada, Dänemark, Frankreich, Großbritannien und den Niederlanden übermittelte Deutschland am 15. November 2023 dem IGH eine „Joint Declaration of Intervention“ zur Unterstützung von Gambias Klage.
Sie machen sich die neuesten Präzisierungen des Genozidbegriffs zu eigen und gehen noch weiter mit der Feststellung, „dass eine gewaltsame Militäroperation, die die erzwungene Vertreibung von Mitgliedern einer Gruppe verursacht, zum Beweis einer spezifischen Absicht beitragen kann, die Gruppe zu zerstören“.
Man darf gespannt sein, ob dieser Maßstab auch für Israels Umgang mit den Palästinensern gilt. Gemessen an anderen Genozidverfahren ist das Kernelement der „Absicht“ in der Klage sehr gut dokumentiert. Am 11. Januar beginnen in Den Haag die öffentlichen Anhörungen. Der Völkerstrafrechtsaktivist Reed Brody freut sich bereits auf das „Völkerrechtspendant zu einem WM-Finale“.
Israel will davon nichts wissen. Es boykottiert den IGH und weist den Vorwurf des Völkermords als „antisemitisch“ zurück. Die südafrikanischen Kläger betonen allerdings, es gehe erst mal gar nicht darum, einen Völkermord in Gaza festzustellen. Das Gericht solle bloß den Dissens zwischen Südafrika und Israel festhalten und eine einstweilige Verfügung gegen Israel erlassen, so wie gegen Myanmar. Dies, so die Hoffnung, könnte weitere Verfahren ermutigen – auch in Israel selbst.
Bin mal gespannt ob es noch unterstützung aus Europa gibt. Sollte es auf jedenfall, was da von israelischen Regierungspersonen verbreitet wird wäre schon Strafrechtlich relevant in Deutschland.
Dann müsste die Bundesregierung sich selbst ja mitanklagen. Über Monate hinweg hat Deutschland trotz der sehr deutlichen Aussagen Israels weiter Waffen geliefert, und sich damit an diesem Völkermord beteiligt.
Währenddessen hat die Regierung, ebenso wie die Regierungsparteien und weitere Bundestagsparteien ein ums andere mal betont, dass Israel aus ihrer Sicht alles richtig mache und die Hamas an allem schuld sei.
Man hat halt Angst dass man den Titel des Nazi Deutschlands aufgedrückt bekommt wenn man Israel kritisiert. Israel schwingt die Antisemitismus Keule ja ziemlich gerne.
Hm, dem letzten Punkt mag ich nicht so recht zustimmen. Politiker drucksen eher um das Thema rum, keiner will so recht eine Meinung dazu abgeben weil alle wissen, dass es eine Schlangengrube ist sich dazu zu äußern. “Israel hat das Recht auf Selbstverteidigung” “Wir unterstützen den Kampf gegen Terror” “Israel ist ein wichtiger Verbündeter” sind alles Aussagen die im Grunde nichts aussagen. Ja, sie “stehen” zu Israel, denn sich gegen Israel zu stellen wäre ein Gang ins Minenfeld. Abgesehen von einigen Spezialisten stellt sich mWn niemand hin und tönt “Israel hat das Recht, den Gazastreifen zu besetzen” “Wir unterstützen Israels Kampf gegen Palästina” oder heißt die Kriegsverbrechen anderweitig gut. Ist das toll? Nein, freilich nicht. Eine differenzierte Öffentliche Debatte dazu wäre schön, aber zur Zeit sind differenzierte Öffentliche Debatten onehin rar. Stattdessen bleibt es bei kleinen Seitenhieben und Sticheleien, denn so richtig schmecken tut das ja auch keinem, so sehr wir auch weggucken. Die Mühlen des internationalen Rechts mahlen sehr langsam.