Das Ministerium hatte früher moniert, dass durch FragDenStaat „immer mehr Dinge an die Öffentlichkeit“ gelangten. „Das ist eine Entwicklung, die für die Verwaltung nicht wünschenswert ist“, so ein Vertreter des BMI damals.
Das ist für die Verwaltung “nicht wünschenswert”? Was zum …
Edit:
Aus der Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts:
Nach Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. e DSGVO ist die Verarbeitung personenbezogener Daten durch eine öffentliche Stelle unter anderem dann zulässig, wenn sie zur Erfüllung der in der Zuständigkeit des Verantwortlichen liegenden Aufgabe erforderlich ist.
https://www.bverwg.de/pm/2024/10
Weshalb die Anschrift für eine Anfrage von Daten, die nichts mit der Anschrift zu tun haben, notwendig sein soll verstehe ich jetzt nicht.
Und wie titelt die BILD-Zeitung Heute in der Hauptschlagzeile?
Ausländer-Gewalt: Diese Zahlen lügen nicht!
Ich verlinke es besser nicht.
Friedrich Merz hat sich ablehnend gegenüber der geplanten Cannabis-Legalisierung in Deutschland geäußert. Der CDU-Chef gab als Grund eine unangenehme Erfahrung aus der Schulzeit preis.
Ich hoffe nur, er mag Döner. Sonst …
Edit:
LOL. Die Kommentare. Ist Focus aber …
Gibt es sowas wie „Longkanabis“? Bei Corona soll‘s sowas ja auch geben.
[…]
Da sieht man doch, wie schädlich Cannabis ist. Ein Zug hat gereicht und…
[…]
Herr Merz hätte eben nicht inhalieren sollen
[…]
… die Wirkung scheint aber wohl immer noch anzuhalten
Selbst bei der eigenen Klientel setzt sich der Spinner in die Nesseln. Das muss man auch erst mal schaffen.
Ich hab einen Fehler beim pasten des Links gemacht. Hier der korrigierte Link, der funktionieren sollte.
Mea culpa.
Der Bundesrat muss noch zustimmen. Das steht diesen Freitag u.a. zusammen mit dem CanG auf der Tagesordnung.
»Unsere Mitarbeiter sind zum Großteil AfD-Wähler, die sich nicht als rechtsextrem sehen.«
Dazu ein anonymer Mitarbeiter:
Nein, ich bin nicht rechtsextrem. Der Jude ist daran schuld aber die Systempresse schreibt ja nicht was wirklich ist! Mit einem starken Führer wird das alles in Ordnung kommen. Dann wird aufgeräumt!
/s
Die Solarindustrie haben wir recht freiwillig chinesischen Konzernen überlassen.
Was für sensationelle Idioten haben unser Land denn da verkauft? Das ist doch verrückt!
Ach so, die großen Wirtschaftserklärer waren es mal wieder.
Edit:
Gealtert wie Milch.
Ich glaube ja mittlerweile, dass die Zahlen alle mit Vosicht zu genießen sind. Sachsen-Anhalt ist da mit einem expliziten Nein zum VA gelistet aber …
Sachsen-Anhalt ließ wissen, die schwarz-rot-gelbe Landesregierung wolle sich am Freitagmorgen “kurzfristig” entscheiden. Alles auf der Kippe also.
Da wird im Moment wohl auf allen Kanälen gegen das Gesetz geschossen (https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/landespolitik/cannabis-legalisierung-widerstand-sachsen-anhalt-100.html).
Ich bin denke da wird hinter den Kulissen auch kräftig gegen das Gesetz lobbyiert. Zu sicher sollten wir wohl besser nicht sein. Es kann vielleicht nicht schaden seinen Abgeordneten noch ein bisschen freundlich auf die Nerven zu gehen
Edit:
Fun Fact:
Selbst in den Kommentaren in der Welt waren die Leser durchaus nicht nur negativ zur Legalisierung eingestellt. Das hat mich schon gewundert
Hmmm … Da steht, dass Hamburg zumindest nicht gegen einen VA ist. In der Süddeutschen von gestern steht allerdings:
Drei Tage vor der Beratung des Cannabis-Gesetzes im Bundesrat hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Hamburger Justizsenatorin Anna Gallina und ihre Partei scharf kritisiert. Die Ankündigung der Grünen, trotz eigener Vorbehalte im Bundesrat für das Gesetz zu stimmen, spreche dafür, dass Justiz und Polizei erneut eine rein ideologisch geprägte Gesetzgebung ausbaden müssten. “Und das, obwohl Expertise in den eigenen Behörden vorhanden gewesen wäre”, sagte der GdP-Landesvorsitzende Horst Niens am Dienstag in einer Pressemitteilung.
Die Vorsitzende der grünen Bürgerschaftsfraktion, Jennifer Jasberg, hatte in der vergangenen Woche Fehler im Gesetz eingeräumt. “Nichtsdestotrotz sollte jetzt kein Vermittlungsausschuss angerufen werden, der vor allem zum Ziel hat, das Inkrafttreten des Gesetzes zu verschleppen”, sagte Jasberg im “Hamburg Journal” des NDR-Fernsehens.
[…]
Ich hoffe mal, die stehen jetzt zu ihrem Wort. Für mich ist das auf jeden Fall wahlentscheidend für die nächste Bürgerschaftswahl. Das der Tschentscher das als “ein völlig falsches Signal” bezeichnet war aber so was von klar. SPD Hamburg halt.
Falls der Geruch kein Problem für dich wäre
Ich hab halt null Ahnung wie stark das riecht. Ich kenne das nur im getrockneten Zustand und dann auch nur in handelsüblichen Mengen, Wenn die ganze Bude stinkt oder das beim Nachbarn in der Nachbarswohnung ankommt wäre es halt nicht so toll. Nicht das ich das dann heimlich halten muss aber ich will auch nicht, dass die Frau oder der Nachbar sauer wird.
Am Licht sollte man jedenfalls eher nicht sparen hab ich immerwieder gehört
Ja, genau das habe ich auch immer wieder gelesen. Ich denk mir momentan, besser auf Nummer sicher gehen. Ich hab aber keine Ahnung wie viel das ausmacht 10-15% weniger Ertrag könnte man ja eigentlich wegstecken. Ich bin ja kein Dauerkiffer.
Ich kann mir vorstellen dass es da hochwertigere Modelle oder Hersteller gibt aber sie ist leise und das ist es was ich will.
Ich finde den schon ganz schön hochwertig/hochpreisig aber er macht ja offensichtlich genau was er soll und das leise. Du musst den halt nicht auf voller Leistung laufen lassen => Ruhe im Raum.
Mir ist der glaube ich zu teuer. Mal gucken. Aber ich hab jetzt ja eine Alternative. Ich tendiere momentan mehr dazu in Licht zu investieren und beim Lüfter zu sparen aber sicher bin ich mir natürlich noch nicht. Ist schon kompliziert, wenn es nicht zu teuer werden soll. Andererseits rechnet sich das ja auch ziemlich schnell …
Nochmal danke für alles. Das hat mir geholfen.
Ich hab erst einen Schreck bekommen aber die geplanten Änderungen bringen mich jetzt nicht um den Verstand. Ich hatte schon befürchtet, dass die jetzt wirklich noch weltfremdere Mengen- und Abstandsbegrenzungen durchsetzen wollen aber davon bleiben wir scheinbar verschont.
Geändert werden soll:
Das finde ich auf den ersten Blick erst mal ok.
Kritisch könnte es vielleicht in Bayern werden wenn aus jährlichen Kontrollen, Kontrollen in regelmäßigen Abständen werden. Da könnte man die CSCs natürlich mit monatlichen Kontrollen nerven aber ich gehe davon aus, dass das einfach zu teuer wird und die CSU den Kampf irgendwann einfach aufgibt. So ein Prohibitions-Pferd kann man ja nicht ewig reiten, wenn die groß angekündigte Katastrophe einfach ausbleibt.
Und Fotzenfritz wird sagen: “Die da, die anderen waren es!”, während er alles tut um eine Erholung zu verhindern.
Modell schau ich nachher wieder
Super! Du hilfst mir echt sehr! Ich bin so ein bisschen am schwimmen wenn es um die Ausrüstung geht.
Die AfD Bayern ist völlig entsetzt! Wie, nur so wenig Rechtsextreme? Da wird sich doch kein widerlicher Demokrat eingeschlichen haben!? /s
“Ernährungskrise” ist gut. Man kann es auch noch etwas deutlicher ausdrücken:
Extreme food shortages in parts of the Gaza Strip have already exceeded famine levels, and mass death is now imminent without an immediate ceasefire and surge of food to areas cut off by fighting, the global hunger monitor said on Monday.
The Integrated Food-Security Phase Classification (IPC), whose assessments are relied on by U.N. agencies, said 70% of people in parts of northern Gaza were suffering the most severe level of food shortage, more than triple the 20% threshold to be considered famine.
The IPC said it did not have enough data on death rates, but estimated residents would be dying at famine scale imminently, defined as two people out of every 10,000 dying daily from starvation or from malnutrition and disease.
[…]
“In Gaza we are no longer on the brink of famine. We are in a state of famine… Starvation is used as a weapon of war. Israel is provoking famine,” EU foreign policy chief Josep Borrell said at a Brussels conference on aid for Gaza.
[…]
U.N. Secretary-General Antonio Guterres called the IPC report an “appalling indictment” and said Israel must allow complete and unfettered access to all parts of Gaza.
[…]
Aid agencies say they still cannot get enough supplies through or distribute them safely, especially in the north.
[…]
Wieso zum Fick enthält sich BaWü eigentlich nicht mit einer grün geführten Regierung?
Das sind Konservative, die den Kaffee mit Globuli süßen.
Heute den hier bekommen https://amzn.eu/d/hFKU4WP
Oh, du hast gebastelt. Ich dachte eigentlich daran mir einfach so einen Umluft-Ventilator mit Klemme zur Befestigung am Gestänge zu besorgen. Ich bin ein einfacher Mensch mit zwei linken Händen …
Der Venti ist bei mir das lauteste.
Das überrascht mich jetzt. Ich hätte gedacht, das diese Abluft-Kombi aus Lüfter und Aktivekohlefilter (z.b. so etwas) am lautesten wäre?! Was setzt Du denn da ein, dass man den kaum hört?
You do not have to be dumb to be evil. I’m not American but I follow the news and you people (and indirectly we all) seem to have a really big problem.
https://www.nytimes.com/2024/05/16/us/justice-alito-upside-down-flag.html