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Cake day: December 21st, 2023

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  • Zusammenfassung:

    Der Bürgerrat Ernährung im Wandel ist ein Bürgergutachten, das im Auftrag des Deutschen Bundestages erstellt wurde. Die Empfehlungen des Bürgerrats sollen die gesunde Ernährung von Kindern fördern, die Ausweitung des kostenfreien Mittagessens für alle Kinder und Jugendliche sowie die Förderung des Tierwohls unter anderem unterstützen. Das Bürgergutachten ist das Ergebnis eines Bürgerdialogs, bei dem 160 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger über Ernährung diskutiert haben. Die Empfehlungen des Bürgerrats sind nicht bindend für den Gesetzgeber.:::


  • Zusammenfassung:

    Die Ampel-Parteien haben in ihrem Koalitionsvertrag 2021 ein Klimageld angekündigt. Dabei ist von einem “sozialen Kompensationsmechanismus” die Rede, um künftige Preisanstiege bei Energie abzufedern und die Akzeptanz der CO2-Bepreisung zu gewährleisten. Wenn der CO2-Preis aus Klimaschutzgründen steigt, soll es zum Ausgleich Geld aufs Konto der Bürger geben. Wie das Klimageld genau aussehen soll, blieb jedoch ebenso offen wie der Zeitplan. Angesichts der knappen Kassen ist aber offen, ob sich der Bund dies leisten kann.:::





  • Zusammenfassung:

    Die Korruptionsfälle in der chinesischen Militärtruppe sind ein heikler Vorgang. Dass sich die Volksrepublik China mit dem Bau von Atomwaffen und ballistischen Raketen eine der weltweit größten Armeen leistet, ist hinlänglich bekannt. Doch was, wenn die Sprengköpfe gar nicht funktionieren? Die Raketenstreitkräfte sind derweil nicht das einzige Problem. Auch die Beschaffungsabteilung des Militärs ermittelt seit einigen Monaten gegen eigene Mitglieder wegen Korruption; zwei wurden im Rahmen der Säuberungen Ende Dezember ausgeschlossen, Chinas offizielle Legislative. Der Einkauf teuren Geräts etwa in Russland generiert viele Möglichkeiten, sich Geld in die Tasche zu schaufeln. Damit das System nicht zusammenbricht, muss es funktionieren. Die Säuberungen sind daher nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch eine Frage der militärischen Fähigkeiten.:::



  • Zusammenfassung:

    Die geplante EU-Marinemission zur Sicherung der Schifffahrt im Roten Meer nimmt Gestalt an. Unter anderem sollen im Rahmen der US-Initiative Kriegsschiffe entsendet werden. Die EU-Außenminister sollen bei einem Treffen am 22. Januar über eine mögliche Beteiligung der EU an der US-Initiative “Prosperity Guardian” beraten. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa hat der Auswärtige Dienst der EU erste Vorschläge für den Start eines neuen gemeinsamen europäischen Militäreinsatzes erarbeitet. Sie sehen unter anderem die Entsendung von Kriegsschiffen und luftgestützten Frühwarnsystemen vor. Letztere könnten zum Beispiel Aufklärungsflugzeuge sein.:::


  • Zusammenfassung:

    Die AfD ist in drei ostdeutschen Länder (Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen) vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Der Brandenburger Verfassungsschutz stuft den AfD-Landesverband als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein, die Jugendorganisation Junge Alternative als erwiesen rechtsextremistische Bestrebung. Bundesweit gilt die Partei ebenfalls als Verdachtsfall. Die Partei wehrt sich juristisch gegen die Einstufung. Die AfD wird in drei ostdeutschen Länder (Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen) vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Der Brandenburger Verfassungsschutz stuft den AfD-Landesverband als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein, die Jugendorganisation Junge Alternative als erwiesen rechtsextremistische Bestrebung. Bundesweit gilt die Partei ebenfalls als Verdachtsfall. Die Partei wehrt sich juristisch gegen die Einstufung.:::


  • Zusammenfassung:

    Die AfD ist in drei ostdeutschen Länder (Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen) vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Der Brandenburger Verfassungsschutz stuft den AfD-Landesverband als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein, die Jugendorganisation Junge Alternative als erwiesen rechtsextremistische Bestrebung. Bundesweit gilt die Partei ebenfalls als Verdachtsfall. Die Partei wehrt sich juristisch gegen die Einstufung. “Rechtsextremisten im Vorfeld der AfD träumen seit geraumer Zeit und auch ganz offen von der großen Remigration”, sagte CDU-Politiker Stübgen. “Was diese politischen Kräfte Remigration nennen, bedeutet in Wahrheit Deportation. Erst die Deportation von denjenigen, die woanders herkommen, dann die Deportation von denen, die anders aussehen und zum Schluss die Deportation von denen, die anders denken, leben und fühlen.” “Wir warnen vor diesen Umtrieben seit Jahren. Sie können das in jedem Verfassungsschutzbericht der letzten Jahre ablesen”, sagte Stübgen. Er verwies auf den Brandenburger Verfassungsschutzbericht des vergangenen Jahres, in dem detailliert über die Identitäre Bewegung berichtet worden sei. "Wir werden in dieser Frage auch nicht nachlassen, unseren Staat zu schützen vor solchen Einflüssen.:::


  • Zusammenfassung:

    Die Debatte über ein Verbotsverfahren gegen die AfD wird seit Jahren geführt. Bisher hat sich die Partei, die im Bundestag, in fast allen Landtagen und in zahlreichen Kommunalparlamenten vertreten ist sowie laut Umfragen bundesweit zweitstärkste Kraft ist und in manchen Bundesländern weit vor der Konkurrenz liegt, gegen ein Verbotsverfahren gewehrt. Die AfD hätte dann – so die Befürchtung – quasi die offizielle Bestätigung, nicht verfassungsfeindlich zu sein.:::