Zusammenfassung:
Der Bürgerrat Ernährung im Wandel ist ein Bürgergutachten, das im Auftrag des Deutschen Bundestages erstellt wurde. Die Empfehlungen des Bürgerrats sollen die gesunde Ernährung von Kindern fördern und Vorschläge zur Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Ernährungsstrategie machen. Das Bürgergutachten ist das Ergebnis eines Bürgerdialogs, bei dem 160 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger über Ernährung diskutierten. Die Empfehlungen des Bürgerrats sind nicht bindend für den Gesetzgeber.:::
Zusammenfassung:
Die Bundesregierung hatte im Oktober 2022 einen Gesetzentwurf für die Legalisierung von Cannabis vorgelegt. Das Vorhaben stieß bei den Innenministerinnen der Länder auf erhebliche Bedenken. Auch die SPD-Innenministerinnen äußerten Sicherheitsbedenken. Die Ampelregierung versuchte mit strengen Kontrollen und Konsumverboten die Bedenken zu zerstreuen. Die endgültige Abstimmung des Gesetzes im Bundestag wurde aufgrund der Sicherheitsbedenken der Länder vertagt. Die Grünen und die FDP pochen auf eine baldige Abstimmung.:::