Crossgeposted von: https://feddit.de/post/931895

Das geltende Recht bietet demnach keine Grundlage für ein Verbot, fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge zu führen. Dementsprechend hob der zuständige Senat ein entsprechendes an den Kläger gerichtetes Fahrverbot auf.

BayVGH, Urteil vom 17. April 2023, Az.11 BV 22.1234

  • ebikefolder@feddit.de
    link
    fedilink
    Deutsch
    arrow-up
    2
    arrow-down
    1
    ·
    1 year ago

    Auch Fußgänger nehmen am Straßenverkehr teil. Die einzige Möglichkeit wäre dann also Hausarrest.