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    11 months ago

    Was ist demokratisch, wenn ein Staatsorgan Verletzungen von Vorschriften/Gesetzen (vorausgesetzt es gab sie damals bzgl. Alkohol am Steuer) nicht ahndet. Ist das nicht Willkür und das genaue Gegenteil von einem Rechtsstaat (was du wahrscheinlich mit Demokratie meinst?!)?