Der Staatsschutz ermittelt. WP zu Staatsschutz: “Staatsschutz bezeichnet den Schutz eines bestehenden Staates vor politisch motivierten, staatsbedrohenden Aktivitäten”

Wenn ein platter SUV-Reifen die öffentliche Sicherheit gefährdet, was genau machen dann Kfz auf Radwegen?

Beim einen geht es um Wohlstandswahrung der Reichen, beim anderen um Gefährdung von Menschen. Klar, wo da der deutsche Staat mehr zuckt.

  • tryptaminev 🇵🇸 🇺🇦 🇪🇺@feddit.de
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    1 year ago

    Naja, wenn es ums Auto geht, dann ist das immer auch ein Angriff auf Deutschland insgesamt.

    Wenn dagegen Brandanschläge auf die Wohnungen von Geflüchteten verübt werden, dann ist ja gar nicht sicher, ob da jetzt ein politisches Motiv dahinter stehen könnte und das muss man dann erstmal in Ruhe betrachten. Und nur weil das hundert Mal passiert heißt ja nicht, das da ein Zusammenhang bestehen könnte. Mit Einzelfällen kann man bei der Polizei ja gar nicht vorsichtig genug sein.