Die haben Lack gesoffen und gedacht sie müssten sich an ihre eigenen Gesetze nicht halten, nur weil sie vorhaben diese Regel in der Zukunft zu kippen. Ich finde diesen Ansatz unglaublich wild, das hieße ja ich könnte mir meinen Bubatz in der Öffentlichkeit reinzwirbeln und wenn dann ein Cop kommt sagt man einfach “chill mal! Die Legalisierung kommt doch…”
Resch nannte ein Tempolimit auf Autobahnen und ein sofortiges Sanierungsprogramm für öffentliche Gebäude wie Schulen oder Kitas sowie den Abbau klimaschädlicher Subventionen, der seiner Ansicht nach das nötige Geld in die öffentlichen Kassen bringen könnte.
Vor allem letzteres wäre sehr begrüßenswert.
Vorallem alles davon wäre begrüßenswert.
Vor allem das ja, darf aber auch gerne etwas mehr sein.
Vor allem erstes und letzteres wäre auch völlig ohne Verzögerungen und ohne Budget möglich.
Aber nicht ohne Gezeter. Was das Tempolimit angeht: Warum nicht einfach eins für Benziner? Dann soll der Lindner halt Taycan fahren.
Aber dann müssen ja wieder für viel Geld Schilder aufgestellt werden. Das können wir uns nicht leisten. Es fehlen eh schon 60 Mrd.
Bei einer allgemeinen Geschwindigkeitsbegrenzung müssen keine Schilder aufgestellt werden.
An den Grenzen gibt es schon Schilder, die auf die geltenden Geschwindigkeitsregeln hinweisen, aber so viele Grenzübergänge gibt es halt auch wieder nicht.
Schilder zur Aufhebung von Geschwindigkeits Begrenzungen müssen sehr wohl aufgestellt werden bzw. ausgetauscht werden.
Warum? Wenn klar kommuniziert wird, dass ab 1.1.2024 130 das Maximum ist, gilt das halt. Dann ist eine Aufhebung einem 130er Schild gleichgesetzt. Auf Landstraßen gibt es das Schild ja auch vereinzelt und bedeutet effektiv das jetzt 100 gilt (und alle anderen Einschränkungen wie z.B. Überholverbot aufgehoben sind)
Wow, verdammt gutes Timing. Bevor Lindner und Co. die Klimaziele angreifen können, wird direkt nochmal klargestellt, dass es ohne Klimaschutz auch nicht geht.
als wenn sich Porsche-Christian von so etwas beeindrucken lassen würde…
Ich bin zwar auch nicht der Auffassung, dass der Kollege sich unbedingt an alle Gesetze halten will, aber wenn er das Gerichtsurteil zum Haushalt für voll nimmt, dann muss er das auch für dieses Gerichtsurteil tun. Es sei denn, man geht in Revision, aber die Argumentation dafür muss man auch erstmal liefern.
Lol, fickt euch. Mfg, Verkehrsminister
(Aber im Ernst: ich liebe die DUH. Zeit, endlich mal 'nen Spenden-Dauerauftrag einzurichten)
Denke das geht erstmal in Revision und Schwubs ist die Amtszeit vorbei. Ups.
Und wenn sie jetzt weiterhin nichts machen gibts Beugehaft, oder? … Oder?
Man hätte ja schon vor ein paar Monaten eine Präventionshaft machen können, es gab doch bestimmt den einen oder anderen Besuch in Bayern
Im Tagesschau Artikel steht noch:
Ob die Bundesregierung sich jetzt an die Arbeit macht und ein Sofortprogramm ausarbeitet, ist dennoch fraglich. Denn dem Urteil ist die Grundlage entzogen, wenn die Bundesregierung die Sofortprogramme aus dem Klimaschutzgesetz streicht und die Klimaziele fortan sektorübergreifend und mehrjährig ausgestaltet. Und das hat sie auch schon auf den Weg gebracht.
Die entsprechende Reform könnte noch in diesem Winter vom Bundestag verabschiedet werden. Das Urteil und die sich daraus ergebenden Pflichten würden sich damit erledigen.
Vermutlich wird also jemand auch noch die Gesetzesänderung anfechten müssen, mit der sie das Problem unter den Teppich kehren wollen, denn das Entfernen der Sektorenziele wird ja von Fachleuten deutlich kritisiert.
Da ja kürzlich der Bundesrat die Änderungen am Straßenverkehrsgesetz gekippt hat, hier meine Frage: könnte das an dieser Stelle auch passieren? Wäre ja irgendwie witzig, wenn jetzt nichts getan wird, weil es ja eh Änderungen geben würde, und dann, Überraschung: es gibt keine Änderungen.
Ist das zustimmungspflichtig? Dachte nicht
Das ist quasi der Kern meiner Frage. Ist das irgendwo erklärt?
Ich fände es sehr schwer zu erklären, wieso das gesamte Klimaschutzgesetz nicht die Länder betreffen soll. Es gibt ja viele Maßnahmen, bei denen Bund und Länder und Kommunen sich die Finanzierung teilen, zB das 49-Euro-Ticket.
Cool, das wird jetzt bestimmt krasse Folgen haben für alle Beteiligten.
Wieso wollen die denn das kippen? Es macht doch total Sinn das die einzelnen Sektoren sowohl das gute als auch das negative verantworten müssen.
Oder ist Selbstverantwortung nicht so das wahre?
Weil man dann ja Verantwortung zeigen müsste. Das Klimaschutzgesetz aufzuweichen ist reine Augenwischerei, die die Wähler davon überzeugen soll, dass die Regierung bei den Klimazielen ja voll auf Kurs ist, auch wenn das einfach glatt gelogen ist.
Das, was wir hier gerade erleben, ist ein Spiel auf Zeit. Fossilunternehmen, ressourcenverschwendende Unternehmen und Lobbys (letzteres inkludiert die FDP) versuchen, ihre Geschäftsmodelle so lange wie möglich aufrecht zu erhalten. Je länger man ein stabiles Wirtschaftsunternehmen führt, desto besser, desto mehr positive Quartale, desto mehr Abfindung; auch wenn es nach dieser Zeit so richtig kracht und das Resultat für 99% der Bevölkerung schlechter als nötig ist. Lieber jetzt noch 5 Jahre teures katarisches LNG vom Staat stützen lassen als in aktualisierte Prozesse zu investieren. Lieber jetzt noch so viele Verbrennermotoren bauen wie möglich, wo die Leute noch alle mögliche Lügen über elektrifizierte Fahrzeuge glauben und nicht begreifen, dass ihr neuer Verbrenner spätestens 2030 einen Wiederverkaufswert von 0 hat. Und natürlich passiert das auch auf rein politischer Ebene – Politikys reden über Kreislaufwirtschaft, aber investieren immer noch stark in Systeme, bei denen nicht wiederverwertbarer Müll anfällt. Eigentlich wissen alle, dass “grünes Wachstum” auf gesamtwirtschaftlicher Ebene eine Farce ist, weil gesamtwirtschaftliches Wachstum immer zusätzliche Ressourcen bindet. Trotzdem halten wir am Kapitalismus fest. Wir wechseln unser Mantra von Effektivität zu Effizienz, obwohl es eigentlich um Subsistenz gehen müsste.
Ganz viel davon hat mit fehlendem Mut und fehlender Inspiration zu tun, aka Konservativismus.
Ich stimme dir in den meisten Punkten zu. Aber eine Sache ist einfach falsch. Unser Wirtschaftswachstum ist bereits vom CO2 Ausstoß entkoppelt. Hier der erste Artikel, den ich dazu gefunden habe: https://ourworldindata.org/co2-gdp-decoupling
Nachhaltiges wirtschaften ist absolut möglich. Sogar im Rahmen des Kapitalismus, man müsste nur den Verursachern von Schäden auch die Rechnung präsentieren.
Ich weiß nicht wie lange unsere Wirtschaft noch wachsen kann, aber wir sind noch lange nicht am Ende. Alles andere ist ein Mangel an Vorstellungskraft. Aber natürlich nur, wenn wir nachhaltig wirtschaften, sonst ist es bald vorbei.
Mal naiv gefragt kann bei einer hochgradig effizienten und stets steigenden Ausbeutung von Sonnenenergie nicht theoretisch diese zu konstantem Wachstum führen? sicherlich nicht im klassisch auf Gewinnmaximierung ausgelegten Kapitalismus aber in einer milderen Form?
Wir haben nun mal nur begrenzte Ressourcen auf der Erde zur Verfügung. Böden sind nicht endlos fruchtbar, seltene Metalle sind jetzt schon stark verknappt, etc. Es ist eben nicht nur die Energie Frage, sondern ein in sich kaputtes System.
Dies.
Was wirklich lustig wird, ist die Änderung das der Expertenrat Vorschläge machen darf, wie man die Ziele am besten erreicht. Bislang kann man praktisch nur klagen und Wissing ignoriert es. Außerdem wird es die Sektorziele weiterhin geben, aber man muss sie legal nicht mehr einhalten.
Wetten, da kommt nichts Handfestes bei rum? Edit: Vertippt
In letzter Zeit habe ich mich schon gefragt, wann die DUH mal wieder einen Erfolg erringt und ob diese Klagestrategie das richtige Mittel ist. Zuletzt haben mehrere Autohersteller vor Gericht gewonnen und sich damit die Freiheit erkauft, weiter Verbrenner zu bauen. Das hier ist jedenfalls ein gutes Urteil, auch wenn es nichts bewirken wird.
Ist die BRD jetzt ein Unrechtsstaat? Ja, oder?
Die klare Antwort dürfte sein, dass es keine perfekten Rechtsstaaten gibt. Die BRD ist aber trotzdem noch besser als die meisten anderen Staaten. Ehrlicherweise sollten die Leute, die proklamieren “aber die DDR/Nordkorea/… ist/war ein Unrechtsstaat!!” lieber eine relativierte Aussage machen wie “aber die DDR/Nordkorea/… hat/hatte wesentlich weniger Punkte auf dem Rechtsstaatlichkeitsindex als Deutschland”. Ist aber länger und schwerer verständlich.
Darum gings doch jetzt nicht. Es ging nur um die BRD.
Du möchtest eine absolute Aussage, obwohl die absolute Aussage undifferenzierter Blödfug ist…? Na dann: Ausnahmslos alle Staaten sind Unrechtsstaaten. Und jetzt kannst du einen Feldtag mit dieser Aussage haben.
Danke für diese Klarstellung.
Ne, es wird schon immer rechter
wenn es noch Gerichte gäbe, die diese Politik NICHT anprangerten, würde ich dir zustimmen.
Ist es nicht eher interessant ob aus den Gerichtsurteilen auch etwas folgt? Da bin ich viel mehr gespannt. Muss die Polizei jetzt zur Bundesregierung gehen und die zwingen zu handeln? Wie läuft das jetzt ab?
Unrechtsstaat hat sowieso keine allgemein anerkannte Definition und ist vor allem ein Wort, das politisch zur gezielten Abwertung gebraucht wird. Du kannst es also so bezeichnen, es wird dadurch aber ebenso wie in allen anderen Fällen des Gebrauchs nicht objektiv.
👍
