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Ab wann zählt das dann als 258a StGB (Strafvereitelung im Amt)?
Ab wann zählt das dann als 258a StGB (Strafvereitelung im Amt)?
tja - da wird der bayrische Chefschwurbler und Propagandaminister nach Strich und Faden zerlegt.
Und dennoch wird es einige Leute geben, die sich über Habeck aufregen und dennoch weiterhin vehement ihre verdrehte Sicht verbreiten.
siehs mal so: Diese Regelungen bedeuten damit auch, dass nicht mehr so viel Gülle auf die Felder ausgebracht werden muss, dass große Monokulturen verpönt werden, das extreme Mengen an Pestiziden, Insektiziden und Fungiziden verboten werden - das alles greift unmittelbar ihre Gewinne an.
Gut, es dient dem Mikroklima und damit mittel- bis langfristig auch ihrer Wertschöpfung, aber die KURZFRISTIGEN Gewinne schrumpfen dann halt. Und weiter denken als bis zur eigenen Nasenspitze ist mittlerweile ja eher nicht mehr so im Trend.
Ich sehe es nicht begeistert, sondern in der Tat auch als hochbrisant.
Einerseits ist es gut, dass Europa sich aktiv dazu bekennt und einem Nachbarland, das unverschuldet angegriffen wird und dem eine Invasion droht (bzw die gerade läuft), Hilfe und Unterstützung anbietet. Andererseits sehe ich dadurch auch die sehr reale Gefahr der totalen Eskalation bis hin zu einem weiteren Weltkrieg.
Es ist ein Tanz auf dem Drahtseil. Allerdings sollten wir uns von Angst nicht lähmen oder daran hindern lassen ,das richtige zu tun
schau dir halt mal die Nationalfahne an - da versteckt sich die wahre Natur drin.
Man muss nur einen der Balken von rot nach schwarz umfärben…
so heftig, wie der von Porsche geschmiert sein muss, würde selbst Teer an ihm abperlen
sogar die Toten Hosen waren vor Ort, wenn ich die Fotos auf Social Media richtig einordne
die Leute, die sich zumindest ETWAS mit Medien, Russland und Co. auskennen, kennen das doch schon alles.
Wie man in der Ukraine sieht, fehlt Russland eben die militärische Durchsetzungskraft und auch das entsprechende Geld, etwas daran zu ändern. Also greift man zu asymmetrischen Angriffsvektoren, die in jedem Krieg wunderbar funktionieren: Zersetzungsangriffe eben.
Warum wir uns dagegen aber nicht wehren und es stattdessen in unserem Land rumoren und die Kräfte erstarken lassen, kann ich mir allerdings nur mit Korruption an den “richtigen” Stellen erklären. Und naja - schauen wir mal, welche Parteien bzw. welche Parteivertreter da jahrelang an den entsprechenden Stellen gehockt haben und historisch gesehen eh schon immer für derartige Dinge empfänglich waren.
DANN können wir ggf. mal anfangen, Methoden GEGEN diese von Russland geführten Einflüsse, die effektiv einen Angriff darstellen, zu finden und passend vorzugehen. Wichtiger, erster Schritt wäre es, diese Schwachstellen in unserem Land zu finden und zu flicken.
Und was wetten wir: Mit fleißiger Hilfe von AfDreck, Wagenschlecht und den üblichen Terror-Klatschern in ihrem Telegramgruppen
Sachsen entwickelt sich leider immer mehr zum Failed State
Bauern, die jammern, dass jetzt der “rechte Moralhammer” wieder kommt, in 3…2…1…
doch, schmeckt man. Die vegane Streichleberwurst mit Apfel-Zwiebel ist DEUTLICH BESSER als das fleischige Vergleichsprodukt find ich. Kauf ich lieber.
Gegenvorschlag: Ich wäre dafür, ein Gesetz zu verabschieden, dass die Vorstands- und Managergehälter deckelt und sowas wie Bonuszahlungen für den Fall, dass eine Branche auf Subventionen IRGENDEINER Art angewiesen ist, pauschal verbietet, unter Strafe stellt und es so ermöglicht, dass diese Boni im Zweifelsfall in voller Höhe konfisziert und für die Refinanzierung der Subventionen verwendet werden dürfen.
Oh, schau an. Plötzlich ist Geld da. Wo DAS nur auf einmal herkommen mag?
nur kann sich diesmal NIEMAND auf ein “haben wir ja nicht wissen können” retten.
DEN Scheiß glaubt einem schlicht keiner mehr. Vorausgesetzt, da ist dann hinterher noch wer, der das glauben würde…
oh yeah - 2/3-Mehrheit, die reicht, damit man Grundgesetzänderungen einfach so durchboxen kann, ohne dass wer was gegen sagen oder machen könnte…
…und das BVerfG bekommt man im gleichen Zug auch noch ausgehebelt.
Weimarer Republik, ick hör dir trapse…
bei der Petition und allem, was so über ein “ich sehe eine derartige Prüfung kritisch”, wie es bspw. von etlichen Politikern noch kommt, frage ich mich: Was muss im Land eigentlich noch passieren, damit auch eben jene Zauderer und Zögerer zustimmen und sagen “jo, sollte geprüft werden” oder “ok, JETZT sollte ein Verbotsverfahren eingeleitet werden”
Ehrlich - müssen die wirklich erst an der Macht sein und die ersten Lager aufschlagen, in die dann Leute von Soldaten in seltsamen Uniformen gewaltsam deportiert werden? Müssen erst die ersten Toten auf den Straßen liegen? Und müssen diese Toten zufälligerweise gerade die richtige Hautfarbe und den “richtigen” Hintergrund haben, damit diese Leute mal sagen “ok, DAS geht jetzt zu weit!” oder was?
In mir wächst immer mehr das Bild mit dem Frosch im Kochtopf (auch wenns eine Urban Legend ist - das Bild passt aber in diesem Fall) heran. Nur das UNSER Topf gerade schon bei 90-95° ist und die ersten Blasen nach oben steigen.
Also - was muss denn noch passieren, damit da ENDLICH mal was passiert?
was ich an der Stelle nicht nachvollziehen kann: Man fragt die eigenen Juristen, stellt mit denen zusammen fest “ok, wenn wir jetzt einfach schreiben, “ja, das war blöd, wir haben einen Fehler gemacht. Hier die Gegendarstellung”, dann lädt das zu Klagen ein” - warum geht man dann, wenn man eh schon einen Kontakt zu dem Betroffenen, der potentiell klagen könnte, hat und mit dem den Austausch gefahren hat, hin und sagt “du hast Recht. Da haben wir einen Fehler gemacht. Wie können wir das außerhalb des Rechtsweges zu deiner Zufriedenheit wieder richtigstellen. Unsere Idee ist X - wäre das für euch in Ordnung? Falls nicht, sind wir gerne für Gegenvorschläge offen.”
Gut, gefällt den Juristen vielleicht nicht, weil die so kein Geld mit rechtlichen Auseinandersetzungen machen können und die Möglichkeit, sich zu profilieren, eher dünn bleibt, aber es wäre doch nur richtig, würde die Integrität wiederherstellen und in Summe die erwachsenste und verantwortungsvollste Reaktion auf das Ganze, oder?
Ich finde es interessant zu sehen, wie einige erst besorgt sind und sich Gedanken machen, wenn es gegen sie persönlich geht.
Das sagt schon viel über unsere Gesellschaft aus
eine etwaige Folgepartei ist, wenn das Verbotsverfahren durch ist, allerdings ebenso verboten. Wäre also keine Lösung.
Für diejenigen, die der Partei die Stimme gegeben haben, würde es dann in der direkten Interaktion in ihrem Umfeld zumindest Redebedarf geben. Bislang konnten sich diejenigen, die nicht schon direkt mit klar rechtsradikaler Auffassung rummarschiert sind (bei denen ist eh Hopfen und Malz verloren), noch mit dem “die sind halt gegen das System” oder einem “och, SO schlimm sind die auch wieder nicht!” oder eventuell einem “das wird man doch wohl noch sagen dürfen!” rausreden.
Wenn dann jetzt aber höchstrichterlich festgestellt wird: “Nö, kannst du NICHT. Das ist volksverhetzend und strafbar! Das kostet heftig Geldstrafe oder bringt dich in den Bau!” werden einige vielleicht mal doch anfangen nachzudenken. Natürlich nicht alle, aber manche.
Der klassische Eimer kaltes Wasser direkt ins Gesicht soll bei manchen Menschen schon Denkprozesse losgetreten haben. Und vielleicht braucht unsere Gesellschaft schlicht mal einen ordentlichen Schuss vor den Bug, damit sie wieder auf Kurs kommt.
oh toll - eine weitere Anzeige im LKW, die der Fahrer geflissentlich ignorieren wird.
Genau wie den Tacho, den Abstandswarner, den Totwinkel-Assistenten, den Durchfahrthöhen-Warner und alle Spiegel.
Aber hey, vielleicht funktionierts ja mit DEM hier…