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Cake day: June 23rd, 2023

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  • Regierungsbeteiligung von Faschisten verhindern heißt auch zu verhindern, dass ehemals demokratische Parteien faschistisches Programm umsetzen. Wenn die Ampel das verkackt, dann ist sie unwählbar. Wähl Linke oder such dir ne Kleinpartei.

    Keine Partei wird von mir gewählt, nur weil sie demokratisch ist, wenn sie denselben menschenfeindlichen Inhalt umsetzt. Demokratie bedeutet, dass sie sich abwählen lassen, und genau davon muss ich Gebrauch machen, sobald sie menschenfeindliche Politik machen. Nicht nur ich, sondern jeder, und es ist ein Armutszeugnis, dass überhaupt noch Menschen Merz und Lindner und Scholz wählen und sich Demokraten nennen. Nehmt euer demokratisches Recht wahr, sonst ist es nichts wert.








  • Zur Aufklärung gehört auch, wie nationalistische, fremdenfeindliche, rassistische Ansichten von den demokratischen Parteien, allen voran CDU/CSU, immer weiter salonfähig und sagbar gemacht werden und Kritik vonseiten Medien und Gesellschaft kaum laut wurde oder wird. Die Sprache hat sich doch seit Jahren kaum unterschieden. Wer erinnert sich noch an den Wahlkampf, als die NPD auf Plakaten schrieb, wir wären nicht das Weltsozialamt? Und die CSU schrieb, wir wären nicht das Sozialamt der Welt? Da passt kein Papier zwischen. Das eine soll demokratisch sein, das andere nicht? Inhaltlich sind Nazis schon lange nicht mehr zu erkennen, und daran ist auch die Normalisierung rechter Hetze schuld.

    Der andere Aspekt ist das gnadenlose Trimmen der Gesellschaft auf Konkurrenz, Vereinzelung, Leistung, Egoismus und Klassismus. Man könnte jetzt sagen, die FDP steht im Armenhass der AfD in nichts nach, aber das Problem greift viel tiefer und betrifft fast alle demokratischen Parteien. Insbesondere Grüne und SPD haben mit der Agenda 2010 zu verstehen gegeben, dass es nicht um ein gutes Leben für alle geht, sondern darum, Menschen zu schlechtbezahlter Arbeit zu zwingen und sich selbst und andere als Faulpelze zu hassen.

    Die AfD greift diesen Egoismus, dieses individualisiertes Verständnis von Freiheit und Konkurrenz auf und kanalisiert alles auf die sowieso schon abgewerteten marginalisierten Gruppen. Solange die demokratische Wurzel des Problems nicht benannt wird und wir als Gesellschaft vermeintlich demokratisch legitimiertem Hass nichts entgegensetzen, wird es weiter eine starke rechtsextreme Bewegung geben.

    Die humanistische Brandmauer muss stehen, aber Menschenfeinde wie Lindner, Merz oder Seehofer stehen und standen schon immer auf der falschen Seite.




  • Halloo? Kannst doch den besten Part nicht einfach weglassen. Steht schon im Titel:

    Ist Kiffen völkerrechtswidrig?

    […]

    DIE ZEIT: Frau Bär, die Union argumentiert, das Gesetz gegen die Cannabislegalisierung der Ampel verstoße gegen das Völkerrecht. Wie kommen Sie darauf?

    Dorothee Bär: Das Völkerrecht gestattet zwar den Gebrauch von Cannabis für wissenschaftliche oder medizinische Zwecke in einem ganz engen Sinn. Aber eben nicht den kommerziellen Anbau und Handel. Es gibt ein Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Drogenbekämpfung aus dem Jahr 1988. Der UN-Drogenkontrollrat bewertet die umfassende Cannabislegalisierung der Bundesregierung eindeutig als vertragswidrig.

    Völkerrecht!!!11!11!! Wer Cannabis verkauft ist genauso schlimm wie Hitler.

    Ich bin etwas enttäuscht, dass die Zeit-Journalisten sie nicht auf Alkohol festgenagelt haben. Sie nennt es ein “Totschlagargument” und die haken nicht nach. Finde ich sehr schwach. Es wäre ganz offensichtlich die nächste Frage angebracht gewesen, ob sie Alkohol auch verbieten will. Das MUSS man doch merken und fragen?!