Ich denke, dass das dann vom BVerfG ausgelegt werden muss, weil es den Fall noch nicht gab. Zumindest konkret für die NPD wäre es allerdings nicht förderlich, weil deren Verfassungsfeindlichkeit bereits bestätigt ist. Sie ist nur nicht verboten, weil der EuGh sagt, dass Verfassungsfeindlichkeit allein nicht ausreicht. Die Partei muss zusätzlich politisch relevant genug sein, um eine Gefahr darzustellen.

Ich denke die NPD ist hier auch noch mal ein Indikator, warum ein Parteiverbot helfen könnte, den Rechtsextremismus aus den Parlamenten rauszubekommen. NPD, Dritter Weg, DVU & co. haben es nie auf der Bundesebene geschafft, weil sie zu direkt nach brauner Nazischeiße gestunken haben, und ihnen das Bild von Baseballschlägerglatzen anhängt. Die AfD hat es trotz der gleichen Inhalte irgendwie geschafft, dieses Image nicht zu bekommen. Dadurch konnte sie Rechtsextremismus normalisieren und die Potentiale im “bürgerlichen” Lager heben, die Rechtsextremismus gut finden, aber bitte keine totgeprügelten Migranten vor der eigenen Haustür.