In Passau hat der AfD-Mann Johann Meier mit einer verbotenen Losung der SA auf Wahlplakaten geworben. Die Plakate wurden inzwischen entfernt. Die KriPo ermittelt.

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      1 year ago

      Aber Gelder und Plattform.

      Die AfD kriegt durch die Parteienfinanzierung Millionen gratis reingeschoben und kann sowohl ihre Marke als auch die gratis PR im ÖR für Werbung nutzen. Dazu kommen dann noch die Vernetzungen.

      Wäre die Partei verboten, würde all das wegfallen. Das würde das Problem nicht lösen, aber zumindest teilweise etwas besser machen.

      Ob es der richtige Weg ist, weiß ich allerdings auch nicht.

      • SomeDude@feddit.de
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        1 year ago

        Wäre die Partei verboten, würde all das wegfallen

        Genau. Keine Werbung mehr, Nachfolgeorganisationen sind direkt verboten, Geld ist beschlagnahmt und die Finanzquellen sind auch dicht. Parteiarbeit kostet und das kann man nicht als Nebenjob machen. Das geht nur, wenn die Partei einen bezahlt oder man ein Mandat hat und dadurch Gelder bekommt. Die gesamte Partei, von Führung bis runter zum Kreis, hat dann plötzlich kein Einkommen mehr, kann sich praktisch nicht mehr öffentlich äußern. Webseite dicht, Twitter Accounts dicht, Wahlplakate können sie nicht aufhängen, Kundgebungen nicht anmelden, geschweige denn bezahlen.

        Ob es der richtige Weg ist, weiß ich allerdings auch nicht.

        Nachdem die KPD 1956 verboten wurde, hat es keine einzige marxistisch-leninistische oder kommunistische Partei mehr in der BRD gegeben, die irgendwo über die 5% Hürde kam, obwohl die Partei über 75.000 Mitglieder hatte. Die MLPD mit ihrem knapp 3000 Leutchen ist alles, was von dieser Bewegung übrig blieb.

        • AggressivelyPassive@feddit.de
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          1 year ago

          Naja, Gegenbeispiel: RAF. Die ist zwar nicht wirklich kommunistisch/marxistisch gewesen, kommt aber aus dieser Szene. Sowas in rechts würde ich schon gerne verhindern.

          Dies AfD ist aber auch etwas anders gelagert, denke ich. Das Gedankengut von denen war früher normaler CSU Stammtisch. Die Eltern und Großeltern der heutigen Wähler wurden also von der Union vertreten. Entsprechend ist die AfD eigentlich nur ein Auswuchs der Union am rechten Rand, der sich aus Distinktionsgründen noch ein bisschen mehr nach rechts bewegt hat.

            • AggressivelyPassive@feddit.de
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              1 year ago

              Darum geht es eben gerade nicht.

              Wir werden das Gedankengut dahinter nicht nur dadurch besiegen, dass wir eine Partei verbieten. Da muss mehr kommen.

              • federalreverse-old@feddit.de
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                1 year ago

                Eine Partei zu verbieten hat durchaus Vorteile, unter anderem, dass sie keine staatlichen Zuschüsse mehr bekommt und die Organisationsfähigkeit zeitweilig verringert wird. Talkshowauftritte dürften auch seltener werden. Natürlich gibt es immer Leute, die faschistischen Mist glauben, aber es ist nicht zwingend so, dass das 20 % sind.

    • Kissaki@feddit.de
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      1 year ago

      Die Politiker oder die Wähler? Wenn die Protestwähler dann was anderes wählen ist doch in Ordnung. Ist dann immerhin nicht mehr Verfassungs- und Demokratiefeindlich.

      Die Problematik ist natürlich vielschichtig. Aber das aktive, direkte Risiko aufzulösen wäre ein wichtiger Schritt.

        • Kissaki@feddit.de
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          1 year ago

          Laut Forsa Umfrage können sich rund die Hälfte der afd Wähler vorstellen links zu wählen. Wenn das nicht Protestwahl ist was dann? Zumindest nicht rechte Gesinnung, oder?

          Bei den AfD-Sympathisanten würden fünf Prozent umgehend zum Wagenknecht-Lager umschwenken und beinahe die Hälfte (48 Prozent) könnte sich dies vorstellen.

          https://www.n-tv.de/politik/Wagenknecht-koennte-Linken-und-AfD-gefaehrlich-werden-article24327243.html

          • lol3droflxp@kbin.social
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            1 year ago

            Ist ja jetzt nicht so als wäre Wagenknecht ein Sinnbild für moderne linke Politik. Für mich klingt das eher danach, dass eben die Hälfte von denen sich vorstellen kann eine andere Partei zu wählen die bei Immigration und Gender etc einen ähnlichen Kurs fährt. Also sehr wohl thematisch bedingt.

      • aksdb@feddit.de
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        1 year ago

        Nicht direkt weg, aber sie zerstreuen sich. Wodurch die Macht verloren geht.