• Anekdoteles@feddit.de
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    1 year ago

    Wenn die Verkehrsminister der Länder beschließen, dass Fahrradfahrer jetzt Helme tragen sollen, wird der Bundesminister dem wenig entgegensetzen.

    • Felix Gilcher@berlin.social
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      1 year ago

      @Anekdoteles Erst mal müssten das die Verkehrsminister aller Länder vorschlagen, und dann müsste m.W. auch noch der Bundestag einer entsprechenden Änderung der StVO zustimmen. Das seh ich erstmal nicht kommen. Und dann stellt sich tatsächlich noch die Frage ob das überhaupt einer verhältnismäßige Einschränkung ist.

      • Felix Gilcher@berlin.social
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        1 year ago

        @Anekdoteles Das ganze ist natürlich auch der Grund warum die Berliner Verkehrssenatorin da so ungebremst rumschwafelt - das macht toll Stimmung, lenkt vom eigenen Versagen ab und es besteht noch nicht mal ansatzweise die Gefahr, dass sie sich mit der Umsetzung beschäftigen muss.

    • Liška@feddit.de
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      1 year ago

      Faktisch / politisch natürlich korrekt, nichtsdestotrotz müsste die Nummer als Gesetzesvorlage des Bundesrates initiiert werden, sodass sich die Berliner CDU unilateral-populistisch hier auf die Hinterbeine stellen kann so viel wie sie will…