Sie sei »die größte Gefahr für unsere Demokratie« seit Gründung der Bundesrepublik: FDP-Politiker Gerhart Baum zeigt sich angesichts der Erfolge der AfD tief besorgt. Der Kanzler müsse nun Klartext reden.

Es ist ihm merkbar ernst: Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) fordert von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) deutlichere Worte zur AfD. »Ich erwarte vom Bundeskanzler Klartext zur AfD«, sagte der 90 Jahre alte Menschenrechtsanwalt der Nachrichtenagentur dpa. Wer die AfD wie Scholz als »Schlechte-Laune-Partei« abtue, verharmlose sie. »Die AfD ist die größte Gefahr für unsere Demokratie seit Gründung der Bundesrepublik vor 74 Jahren«, warnte Baum. »Leute, wacht auf!«

Nicht nur Scholz müsse sich aus der Deckung wagen. »Es müssen auch viel mehr meinungsbildende Persönlichkeiten Farbe bekennen – Intellektuelle, Künstler, Unternehmer und Bischöfe«, sagte Baum. »Alle kommen aus der Sommerpause und machen einfach weiter, als hätte der Magdeburger Parteitag der AfD nicht erschreckend gezeigt, dass unsere freiheitliche Ordnung einem massiven Angriff ausgesetzt ist – und Europa dazu.«

Scholz glaube möglicherweise, es handele sich bei den hohen Umfragewerten für die AfD um ein vorübergehendes Phänomen, das man durch Kritik nur noch aufwerte. »Das ist grundfalsch«, kritisierte Baum. »Aufgestauter Frust nährt eine seit Langem wachsende Gruppe von Demokratieverächtern.« Die Ursachen dafür gingen viel tiefer als aktueller Unmut über die Ampel. »Wir befinden uns in einer globalen Vertrauenskrise, wie ich sie in dieser Dimension nicht erlebt habe«, sagte der 1932 in Dresden geborene Jurist. Angesichts von Ukrainekrieg, großen Fluchtbewegungen, Klimawandel und dem an Schärfe zunehmenden Konflikt zwischen den USA und China erfasse viele Menschen Unsicherheit und Angst. »Dann liegt die Zuflucht zu einfachen Lösungen nahe.«

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  • peppersky@feddit.de
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    1 year ago

    Ob die AfD an die Macht kommt oder die CDU/SPD weitermachen, der Genozid an Klimaflüchtlingen ist so oder so schon Konsens.

    • aksdb@feddit.de
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      1 year ago

      Das klingt zu sehr nach “scheiße, können wir eh nix machen”, was im Wesentlichen die gleiche Denkweise ist, die uns immer weiter in die Klimakrise führt.

      Irgendwas muss sich ändern. Gar nix tun ist erstmal eine der schlechtesten Optionen.

      • DarkThoughts@kbin.social
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        1 year ago

        Was soll man denn tun? Man passt sich persönlich an, man verfechtet die Sache in verschiedenen Formen des Aktivismus, man wählt Parteien die tatsächlich mehr tun wollen. Aber das reicht nun mal nicht, wenn 80% der Deutschen das eben nicht tut. Der Großteil davon nimmt das Thema nicht ernst genug, will keine persönlichen Einschnitte erleben oder glaubt gar nicht erst daran. Was bleibt einem also noch?

        • aksdb@feddit.de
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          1 year ago

          Na wenn du trotzdem dein bestes tust, gibst du schon alles, was geht. Wenn das am Ende nicht reicht, ist es halt so. Doof ist nur, wenn man sich schulterzuckend zu den 80% gesellt womit man dann nicht nur nichts erreicht, sondern womöglich sogar die Gesamtlage verschlechtert.

          Je mehr Leute nichts tun, umso mehr andere Leute haben dann die gleiche Ausrede, ebenfalls nichts zu tun.

          Also am Besten immer mit gutem Vorbild vorangehen, auch wenn die eigenen Aktionen nur Tropfen auf den heisen Stein sind.

      • peppersky@feddit.de
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        1 year ago

        Wo habe ich geschrieben dass man nichts tun soll? Glaub mir, ich stelle mir jeden Tag die Frage was man tun muss. Langsam ist es jedoch Zeit einzusehen, dass das politische System hier nicht auf unserer Seite steht.

      • Ooops@kbin.social
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        1 year ago

        Das klingt so, weil “scheiße, wir können eh nix machen” die Realität ist.

        In Deutschland haben Rentner jetzt schon fast und bald vollständig die absolute Mehrheit. Also ist die Haltung jeder Partei entweder, “Es wird sich nichts für euch ändern! Und hier ist noch 'ne Rentenerhöhung…” oder sie werden niemals regieren. Es ist leider so einfach.

        • Killing_Spark@feddit.de
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          1 year ago

          Lass trotzdem lieber Klassenkampf als Generationenkampf machen. Wenn wir die reichen essen haben Rentner und Arbeiter mehr.