Die AfD habe “in ihrer Gefährlichkeit” mittlerweile einen Grad erreicht, dass sie verboten werden könnte - zu diesem Schluss kommt das Deutsche Institut für Menschenrechte. Ein AfD-Sprecher erklärte dagegen, ein Verbotsverfahren wäre “chancenlos”.

    • Guildo@feddit.de
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      1 year ago

      Das NPD-Verbotsverfahren ist damals nur gescheitert, weil man die NPD für nicht gefährlich genug betrachtet hat. Also zu irrelevant. Also für mich spricht alles für ein Verbot.

    • gajustempus@feddit.de
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      1 year ago

      ein Verbot - ordentlich begründet und aufbereitet - wäre aber ein deutliches Signal. Von daher durchaus sinnvoll.

      Fraglich nur, ob der politische Wille existiert, das tatsächlich durchzubringen. Ich wette die Union und die FDP finden da dann doch wieder irgendwelche Gründe gegen…

    • alcasa@lemmy.sdf.org
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      1 year ago

      Auch wenn ich die AFD echt schlimm finde, finde ich solche Parteiverbote moralisch echt ziemlich schwierig. Dass Verbote effektiv sind, zeigen ja gerade die ganzen undemokratischeren Länder, so so etwas gängiger ist. Andererseits ist natürlich dadurch auch eine größere Radikalisierung eines harten Kerns sehr viel wahrscheinlicher und ggf. die Schwelle für direkte Gewalt sehr viel niedriger.

  • SchlafendeKatze@feddit.de
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    1 year ago

    Ich halte ein Verbot für sinnvoll. Auch wenn es natürlich nicht dafür sorgt dass die Leute ihre Meinung ändern, wäre damit immerhin die Organisationsstruktur zerschlagen. Haufenweise rechte Spinner die in kleinen Gruppen ein bisschen rumpimmeln sind weniger schlimm als wie eine Partei die in der Öffentlichkeit eine riesige Reichweite hat und neue Anhänger gewinnen kann.

    • taladar@feddit.de
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      1 year ago

      Auf der anderen Seite gehen die Wähler dann wahrscheinlich wieder zu CDU/CSU zurück, besser als eien AfD Regierung aber wie lang wir uns so einen Total-Stillstand mit aktiver Sabotage von Klima-freundlichen Technologien noch leisten können ist auch fraglich.

      • Pleb@feddit.de
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        1 year ago

        Die Alternative wäre halt nichts machen und dann im Zweifel eine Bundesregierung mit offen faschistischer Beteiligung zu haben. Das wäre noch schlimmer.

  • CosmoNova@feddit.de
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    1 year ago

    Also wenn es das Grundgesetz denn so will und das Verbot von einem Gericht stichhaltig begründet werden kann, dann ist das nun mal so. Dazu kann ich nicht viel sagen. Die Aufmärsche, die dann folgen werden aber bestimmt etwas für die Geschichtsbücher. Na- ähm… narzistische, besorgte Bürger lassen sich nicht gerne das vorlaute Maul stopfen.

  • Supertramper@feddit.de
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    1 year ago

    Ein Verbot würde den letzten Stoß für die komplette Spaltung der Gesellschaft geben. Man sollte in begründeten Fällen extremistische Parteien verbieten, aber nicht bei den aktuellen Umfragewerten.