Ich verstehe nicht, was du von mir willst? Ich bin da ganz objektiv an die Sache ran gegangen, bei einem offensichtlich für viele sehr emotionalen Thema. Hätte ich gewusst, wie hier einige reagieren, wenn man einen News-Artikel rezitiert, der eben hier als Thread gepostet wurde, dann hätte ich lieber nichts geschrieben. Fakt ist, und das wird in eben diesem Artikel auch erwähnt, dass hier die Judikative nicht unterwandert wurde und eben das hatte MorukDilemma angedeutet.

Wie gesagt, ich bin da ganz objektiv an die Sache ran gegangen. Ich habe auch nie das Vorgehen der Behörden in der Sache verteidigt. Ich möchte nur gerne, dass hier über Fakten geredet wird, ansonsten kann ich doch direkt Twitter ansteuern…

Das ist falsch und steht auch im Artikel:

Abschiebungen können nach deutschem Recht jedenfalls auch angeordnet werden, ohne dass der Betroffene strafrechtlich verurteilt wurde. Hier gilt ein Verhältnismäßigkeitsprinzip, es muss sich also um schwerwiegende Vorwürfe handeln.

Man kann über die Verhältnismäßigkeit diskutieren, aber nicht, ob das Vorgehen der Behörden juristisch illegal ist.

Hier geht es nicht darum, Meinungsfreiheit abzuschaffen – das ist einfach nicht der Punkt. Die Leute, um die es geht, haben nicht nur ihre Meinung gesagt oder friedlich demonstriert. Sie haben das Präsidium der FU Berlin gewaltsam besetzt, dabei Mitarbeiter bedroht (mit Äxten!!!) und Sachschaden von über 100.000 Euro verursacht. Das ist keine politische Meinungsäußerung mehr, sondern kriminelles Verhalten.

Meinungsfreiheit bedeutet nicht, dass man machen kann, was man will – vor allem nicht Gewalt ausüben oder andere einschüchtern.

Thank God Trump won, because now we get… checks notes… Mar-a-Gaza!?

Could be fun. Trump has already proven that he will do anything to get a ceasefire (on paper…) when he practically abandoned the Ukrainians, his allies. Now that it’s the Russians who are standing in the way of his goal, I’m curious to see if he’ll bring out the big guns (literally).

yeah, as always, the patient gamer wins!

Hier für Leute, die nicht auf den Link klicken wollen:

• Repräsentationsrecht: Alle Syrer:innen sollen unabhängig von Ethnie/Religion in politischen Prozessen und Staatsinstitutionen vertreten sein.
• Kurdische Rechte: Anerkennung der Kurd:innen als indigene Gruppe mit verfassungsmäßigen Rechten, einschließlich Staatsbürgerschaft.
• Waffenstillstand: Landesweite Einstellung aller Kampfhandlungen.
• Institutionen-Integration: Militärische/zivile Strukturen Nordostsyriens (Grenzübergänge, Ölfelder etc.) werden unter staatliche Verwaltung gestellt.
• Rückkehrgarantie: Vertriebene erhalten staatlich geschützte Rückkehrmöglichkeit in ihre Heimatorte.
• Assad-Bekämpfung: Syrischer Staat wird im Kampf gegen das Regime und andere Sicherheitsbedrohungen unterstützt.
• Einheitsgebot: Ablehnung von Spaltungsversuchen und Hassrede zwischen Bevölkerungsgruppen.
• Umsetzung: Exekutivausschüsse sollen das Abkommen bis Jahresende umsetzen.