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Cake day: August 16th, 2024

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  • Sie werden gleichbehandelt und erhalten die gleichen Prozesse und gleichen Strafen wie Deutsche — es gibt keine Schlechterstellung im Recht. Dass ihnen aber aufgrund einer schweren(!) Straftat folgerichtig danach kein Asyl gewährt wird und sie abgeschoben werden, steht dem nicht im Weg. Ganz im Gegenteil: das ist im europäischen Recht geregelt und wurde letztes Jahr vom EUGH bestätigt.

    Ich finde es auch einigermaßen merkwürdig, wie hier Vergewaltiger, Mörder und andere Verbrecher (einfach mal lesen, wer da heute abgeschoben wurde) mit einem anschließenden Aufenthalt in Deutschland belohnt werden sollen.

    Wer Verbrechen begeht, gehört in den Knast. Wer Verbrechen begeht und nicht Deutscher oder EU Bürger ist, gehört anschließend an die Haft des Landes verwiesen.