In einem bislang kaum beachteten Bericht hat die EU-Kommission Versäumnisse von Bundesregierung und Bundestag festgestellt. In dem Report zur “Rechtsstaatlichkeit in Deutschland” ist von konkreten “Mängeln” die Rede, bei Nebentätigkeiten von Abgeordneten sieht die Kommission sogar "Anlass zur Sorge". Als Quelle nennt der Bericht auch Recherchen von abgeordnetenwatch.de.

Schocker…

  • Pleb@feddit.deDeutsch
    9·
    1 year ago

    “Versäumnisse”
    Als ob von Seiten des Bundestages oder der Regierung irgend ein Interesse bestünde daran etwas wirksam zu ändern. Ein paar schöne Worte und sonst nichts machen. Das höchste der Gefühle ist doch ein absolut nutzloses Gesetz, wenn es wirklich gar nicht mehr anders geht.