Ich finde es richtig super, dass wir extra einen Paragrafen dafür haben. Ich meine, selbst wenn die Regierung anfängt, den Rechtsstaat zu demontieren, es muss nach Vorschrift geputscht werden!
Ich finde es richtig super, dass wir extra einen Paragrafen dafür haben. Ich meine, selbst wenn die Regierung anfängt, den Rechtsstaat zu demontieren, es muss nach Vorschrift geputscht werden!
Der Paragraph hat übrigens ein Kleingedrucktes, das sagt “wenn andere Abhilfe nicht möglich ist”. Das wird dann von den zahlreichen Einzelfällen in Justiz und Exekutive schon so ausgelegt, dass es in genau dem Fall greift. Im Zweifel, weil der Rechtsweg noch nicht ausgeschöpft ist und das Verfahren noch läuft.
Keine Sorge, ich will jetzt keinen Ärger machen. Ich hab nur Angst davor was passieren könnte ._.
Ich will eigentlich nur die Fallstricke aufzeigen. Wenn es soweit kommt, dass die Nazis regieren, ist es zu gefährlich, sich wegen GG Art. 20 Abs. 4 beim Ärger machen sicher zu fühlen. Besser ist, sich nicht erwischen zu lassen.