Ich finde es richtig super, dass wir extra einen Paragrafen dafür haben. Ich meine, selbst wenn die Regierung anfängt, den Rechtsstaat zu demontieren, es muss nach Vorschrift geputscht werden!

  • Sythas@feddit.de
    link
    fedilink
    Deutsch
    arrow-up
    1
    ·
    7 months ago

    Nazis von den Straßen pogen, teutsches Blut auf teutschem Boden (aber nur wenn der Paragraph greift)!

  • trollercoaster@feddit.de
    link
    fedilink
    Deutsch
    arrow-up
    0
    ·
    7 months ago

    Der Paragraph hat übrigens ein Kleingedrucktes, das sagt “wenn andere Abhilfe nicht möglich ist”. Das wird dann von den zahlreichen Einzelfällen in Justiz und Exekutive schon so ausgelegt, dass es in genau dem Fall greift. Im Zweifel, weil der Rechtsweg noch nicht ausgeschöpft ist und das Verfahren noch läuft.

      • trollercoaster@feddit.de
        link
        fedilink
        Deutsch
        arrow-up
        1
        ·
        7 months ago

        Ich will eigentlich nur die Fallstricke aufzeigen. Wenn es soweit kommt, dass die Nazis regieren, ist es zu gefährlich, sich wegen GG Art. 20 Abs. 4 beim Ärger machen sicher zu fühlen. Besser ist, sich nicht erwischen zu lassen.

  • SitD@feddit.de
    link
    fedilink
    Deutsch
    arrow-up
    0
    arrow-down
    1
    ·
    7 months ago

    Bruder ich weiß nicht, rechtsextreme haben oft mehr Übung. Ich glaube man muss einfach Auswandern. ist bestimmt auch gut für die Introspektive, die Welt auch mal als Ausländer zu sehen.