Der Staatsschutz ermittelt. WP zu Staatsschutz: “Staatsschutz bezeichnet den Schutz eines bestehenden Staates vor politisch motivierten, staatsbedrohenden Aktivitäten”

Wenn ein platter SUV-Reifen die öffentliche Sicherheit gefährdet, was genau machen dann Kfz auf Radwegen?

Beim einen geht es um Wohlstandswahrung der Reichen, beim anderen um Gefährdung von Menschen. Klar, wo da der deutsche Staat mehr zuckt.

  • flora_explora@beehaw.org
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    1 year ago

    Ich finde superseven hat insofern recht, als das das ein unlogischer Vergleich ist. Also entweder Klimakatastrophe oder Luftrauslassen. Es sind nicht die beiden Alternativen, die wir gegeneinander abwägen brauchen.

    Ein besserer Vergleich wäre wahrscheinlich, sich genauer anzuschauen, inwiefern der Staat Klima-Aktivistis verfolgt und die z.B. mit Steuerhinterziehung, Korruption, etc zu vergleichen. Und wie viele hundert gesuchte Nazis laufen noch auf freiem Fuß in DE rum, ohne dass es den Staat wirklich interessiert? Es ist ziemlich offensichtlich, dass die Regierung disproportional stark gegen Klima-Aktivistis vorgeht. Aber das macht die Alternativen von Klimakrise vs Luftrauslassen trotzdem nicht valide…