Der EU-Rat hat seine umstrittene Position zum Medienfreiheitsgesetz beschlossen, wonach Journalisten prinzipiell mit Staatstrojanern überwacht werden dürften.
Ich bezweifle man kann das als eine neue Einschränkung zählen. Es wurde jetzt einfach auch auf EU-Rat-Ebene festgestellt, dass nationale Sicherheit eine Ausnahme darstellt.
Hilfreicher und realistischer wäre mMn zu fordern, dass Ermittlungen unter falschen Vorwänden oder ohne hinreichende Berechtigung viel strenger bestraft werden und auch die ganze Befehlskette die Konsequenzen zu spüren bekommt; sowie dass Hinweisgeber mehr Schutz erhalten.
Ich bezweifle man kann das als eine neue Einschränkung zählen. Es wurde jetzt einfach auch auf EU-Rat-Ebene festgestellt, dass nationale Sicherheit eine Ausnahme darstellt.
Hilfreicher und realistischer wäre mMn zu fordern, dass Ermittlungen unter falschen Vorwänden oder ohne hinreichende Berechtigung viel strenger bestraft werden und auch die ganze Befehlskette die Konsequenzen zu spüren bekommt; sowie dass Hinweisgeber mehr Schutz erhalten.