Die meisten EU-Staaten wollen private Kommunikation anlasslos überwachen, obwohl ihre eigenen Juristen warnen, dass das illegal ist. Die spanische Ratspräsidentschaft treibt die Verhandlungen zur Chatkontrolle voran und streicht Entschärfungen. Wir veröffentlichen ein eingestuftes Verhandlungsprotokoll.
Damals hat Ursula von der Leyen als Familienministerin zu einer Pressekonferenz einen Polizisten aus Norwegen mitgebracht. Um für das Vorhaben zu werben, zeigte er den anwesenden Journalist:innen strafbare Bilder von „Kindern beim Sex mit Erwachsenen“.
Bitte was?!