Damaskus und Moskau, ein enger Verbündeter des syrischen Machthabers Baschar al-Assad, sehen in den UN-Lieferungen eine Verletzung der Souveränität Syriens.
Das muss man sich mal auf der Zunge vergehen lassen.
Nach Angaben der UNO sind in Syrien vier Millionen Menschen auf die Lieferungen von Essen, Wasser und Medikamenten angewiesen. Die Hilfslieferungen werden über den türkisch-syrischen Grenzposten Bab al-Hawa abgewickelt. Dies ist die einzige Route, über die UN-Hilfen an die syrische Bevölkerung geliefert werden können, ohne von syrischen Regierungstruppen kontrollierte Gebiete passieren zu müssen. Das UN-Mandat dafür besteht seit 2014 und muss alle sechs Monate verlängert werden.
Faktisch ist es eine Verletzung, sofern man die Regierung in Damaskus als Regierung Syriens anerkennt. Das gleiche würde die Bundesregierung in Deutschland auch sagen, wenn Sachsen unter Kontrolle von Rebellen stünde, und die UN über Tschechien Hilfsgüter liefert, damit diese nicht durch Grenzposten unter deutscher Kontrolle laufen.
Diesen Absatz darüber finde ich aber auch sehr interessant:
Die 15 Mitglieder des Gremiums hatten tagelang um einen Kompromiss gerungen. Nach Diplomatenangaben sah ein von Brasilien und der Schweiz eingebrachter Resolutionsentwurf eine Verlängerung um ein Jahr vor, Russland habe aber auf sechs Monaten beharrt. Nun werde um eine Verlängerung um neun Monate verhandelt.
Bisher war es also üblich, dass das Mandat jeweils um 6 Monate verlängert wird. Jetzt fordern die westlichen Staaten einen längeren Zeitraum und Russland will am bisher üblichen Zeitraum festhalten. Da ist jetzt die Frage, arum es so wichtig ist, das auf ein Jahr oder 9 Monate zu ändern, dass man lieber einen Stopp hinnimmt.
Es fordert wohl auch die UN 12 Monate:
The UK’s special envoy for Syria, Ann Snow, said a longer mandate is needed to ensure the effectiveness of the response and avoid being “locked into an endless cycle of costly short-term agreements and pre-positioning supplies in case of abrupt closure”.
The UN also supports a 12-month extension, with David Carden, the UN’s deputy regional humanitarian coordinator, saying: “A minimum of 12 months is needed for effective early recovery programming, including the rehabilitation of earthquake-damaged schools, health facilities and homes.”
https://www.aljazeera.com/news/2023/7/9/vital-aid-access-for-syria-to-be-voted-on-again-at-the-unsc
Wenn Sachsen unter Kontrolle von Rebellen Stünde und die UN über Tschechien Hilfsgüter liefern würde, und Deutschland verhindern will, dass Hilfsgüter die Bevölkerung erreichen, die diese benötigt, dann wäre Deutschland allein wegen letzterem Wunsch eine eklatante Verletzung von Menschenrecht im großen Stil vorzuwerfen. So wie wir es Syrien vorwerfen können.
Dann aber kommt Rußland daher und sagt “Ja klar habt ihr das Recht, eure Bevölkerung verhungern zu lassen”. Das ist der Punkt, und das ist meiner Beobachtung nach auch ein Grund, warum das nach dem 2. WK mühsam ausgearbeitete Völkerrecht mit UN etc. langsam aber beobachtbar zerfällt: Weil einige Staaten, Rußland allen voraus, kontinuierlich unter Verweis auf das Völkerrecht große Bevölkerungsgruppen auf ihrem Territorium mißhandeln, verschleppen, hungern lassen, umsiedeln etc. etc. Und andere Staaten Menschenrechte mittlerweile dermaßen verinnerlicht haben, dass sie nicht hinnehmen wollen, nicht helfen zu dürfen.
Warum Brasilien und die Schweiz einen Vorschlag einbringen, einen laufenden Status quo zu verändern, erschließt sich mir auch nicht. Müsste man Diplomaten befragen, die sich damit auskennen.
