FDP und die Union sind für ein gemeinsames Vorgehen in der Migrationspolitik. CDU-Chef Merz greift Kanzler Scholz auf dem Parteitag der CSU an. “Ich biete Ihnen an: Lassen Sie uns das zusammen machen, und wenn Sie das mit den Grünen nicht hinbekommen, dann werfen Sie sie raus, dann machen wir es mit Ihnen - aber wir müssen dieses Problem lösen”.

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    1 year ago

    Nee, das ist konservative Logik. Oder schlicht ein “bis es akut wird, bin ich schon in Rente”-Denken dieser Idioten.

    Es geht auch nicht mal darum, Drittländern kein Geld zu geben, dass zeitweise zu regeln. Aber die Betonung liegt auf zeitweise. Das ist keine Lösung sondern nur ein temporäres Aufschieben. Wenn wir das Asylrecht nicht streichen wollen -und wer das will sollte sich vielleicht mal das Grundgesetz oder allgemein anerkannte Menschenrechte angucken… und dann bitte irgendwohin auswandern, wo das okay ist- muss das System verbessert werden. Schnellere Aufnahme, schnellere Entscheidungen, bessere Integration für Leute, die hier bleiben dürfen (und ja, auch Duldung über sehr lange Zeiträume schreit nach Integration, denn deren Heimat wird nicht plötzlich auf magische Weise sicher…), schnellere Rückführung für andere. Und während das System überarbeitet wird, ergeben solche Maßnahmen begrenzten Sinn. TEMPORÄR.

    Flüchtlinge sich einfach ein paar Jahrzehnte irgendwo außerhalb stauen lassen und, wenn es dann eskaliert, das dann als Anlass Vorwand zu nehmen die Aufweichung oder Abschaffung von Asyl und echten Flüchtlingen zu fordern… nein, da kann ich nicht mal mehr dran glauben, dass das Dummheit ist. Es ist beabsichtigt und böswillig.