“Wir wollen uns auf Bundesebene und im Bundesrat mit Nachdruck dafür einsetzen, dass alle Menschen, die länger als sechs Monate in hessischen Kommunen leben, ein kommunales Wahlrecht erhalten”, hieß es im Wahlprogramm der SPD in Hessen. Das war jedoch falsch. Die korrekte Aussage ist, dass Nicht-EU-Ausländer, die einen unbefristeten Aufenthaltstitel haben und zudem mindestens sechs Jahre in Hessen leben, bei Kommunalwahlen abstimmen dürfen.
Da landet man dann schnell wieder bei einer Demokratie mit Eignungstest für Wähler. Das wäre prinzipiell auch keine schlechte Idee solang man sich nur auf Fragen der Vertrautheit mit der Politik der jeweiligen Wahl und ihren Themen beschränkt, der Knackpunkt der hier zum Problem wird ist halt immer wer so etwas beurteilen können soll der gleichzeitig neutral ist was den Ausgang der Wahl angeht. Selbst einfache Tests wie “kannst du für die wichtigsten Poilitiker dieser Wahl Gesicht zu Namen zuordnen” scheitern an der Barrierefreiheit.
Ich sage ja nicht, dass die nicht wählen können dürfen sollen.
Ich stelle nur infrage ob das ein gutes Argument gegen ein Wahlrecht ist.
Und ja, der erste Satz bleibt jetzt so.