Amira Mohamed Ali (Linke) hat das Vorgehen der CDU in Thüringen verteidigt, als dort mit AfD-Stimmen ein Gesetz beschlossen wurde. Zitat: “Ich wundere mich über diese Debatte und dass in diesem Fall auch vom Einreißen einer Brandmauer die Rede ist, das empfinde ich überhaupt nicht so.”

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    1 year ago

    Der Vorwurf an die CDU ist doch weniger, dass die AFD für den Antrag der CDU gestimmt hat, sondern, dass die CDU einen Antrag gestellt hat, der, vorher ersichtlich, nur mit Stimmen der AFD angekommen wurde. Sobald es eine Mehrheit unter demokratischen Parteien gibt, sind die Stimmen der AFD egal.

    Das gleiche würde natürlich für jede andere Partei genauso gelten.