Das anlasslose Protokollieren von TK-Daten ist nicht mit EU-Recht vereinbar, sagt das Bundesverwaltungsgericht. Justizminister Buschmann will nun rasch handeln.

Das Bundesverwaltungsgericht hat geurteilt, dass das Protokollieren von Telekommunikationsdaten ohne konkreten Anlass nicht mit EU-Recht vereinbar ist. Justizminister Buschmann (FDP) will nun rasch handeln und die Vorratsdatenspeicherung aus dem Gesetz streichen lassen.