Der Antrag auf ein Verbotsverfahren gegen die AfD ist bei Bundestagspräsidentin Bas abgegeben. Das sagte Initiator Wanderwitz (CDU) dem ZDF.

113 Bundestagsabgeordnete aus verschiedenen Fraktionen haben Frau Bas einen Antrag auf ein Verbot der AfD übergeben. Initiiert wurde der Antrag vom Bundestagsabgeordneten Marco Wanderwitz (CDU, ehem. Ostbeauftragter der Bundesregierung).

    • cows_are_underrated@feddit.org
      15·
      3 days ago

      Und trotzdem ist es gut dass jetzt durchzubringen. Ich habe nämlich so meine Zweifel, ob eine künftige CDU Regierung(machen wir uns nix vor, CDU wird die nächste Regierung und auch vermutlich den Kanzler stellen) dem auch nur im entferntesten zustimmen wird.

      • Tobi@feddit.org
        51·
        3 days ago

        Weiß nicht. Grüne und SPD haben insgesamt zusammen gerade circa gleich der CDU viele Prozente.

        Haben beide auch nur 5 Prozent mehr, hätten sie zusammen schon knapp 40 Prozent.

        Positiv sein.