"Land verteidigen": Bayern will Bundeswehr per Gesetz fördern
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Bayerns Hochschulen und die Bundeswehr sollen enger zusammenarbeiten, Jugendoffiziere öfter an Schulen im Freistaat auftreten, Kasernen mit weniger Vorschriften gebaut werden: Damit will das Kabinett von Ministerpräsident Söder das Militär stärken.

TL/DR; Gesetzentwurf für Propaganda im Klassenzimmer und das Verbot der Zivilklausel (sprich des herzlichen “Nein Danke” aller Hochschulen zur Militärkooperation). Universitäten sollen gezwungen werden mit der Bundeswehr zusammen zu arbeiten. Maggus, mir graut vor dir.

Petition zum unterschreiben

  • cows_are_underrated@feddit.org
    201·
    12 days ago

    Scharfe Kritik an dem Gesetzentwurf kommt von den Landtags-Grünen. Verena Osgyan, Sprecherin für Wissenschaft und Hochschulpolitik, sagt auf BR24-Anfrage: “Verteidigungspolitik ist Bundessache. Die bayerischen Hochschulen jetzt dazu verpflichten zu wollen, Militärforschung zu betreiben, schießt den Vogel ab.” Statt der Freiheit von Forschung und Lehre wolle “die Verbotspartei CSU” eine staatlich gelenkte Wissenschaft, befürchtet Osgyan.

    Endlich spricht es mal wer auf.

  • Gloria@sh.itjust.works
    191·
    12 days ago

    Service guarantees Citizenship - Die Mobile Infanterie machte mich zu dem, was ich heute bin.

  • bier@lemmy.blahaj.zoneEnglish
    11·
    12 days ago

    Ach geil Bauvorhaben sollen von Bauvorschriften freigestellt werden wer braucht schon Brandschutz oder so.

    • Successful_Try543@feddit.org
      9·
      12 days ago

      “Bauvorhaben der Bundeswehr auf Militärgelände werden verfahrensfrei gestellt, und die Bundeswehr von örtlichen Bauvorschriften der Standortgemeinden freigestellt.”

      Die örtlichen Bauvorschriften, werden wohl kaum die gesetzlichen Normen zum Brandschutz betreffen.

      • bier@lemmy.blahaj.zoneEnglish
        8·
        12 days ago

        In den örtlichen Bauvorschriften werden unter anderem auch die Regelungen zu Werbetafeln usw geregelt d.h. wenn der ort beispielsweise Werbetafeln in der Innenstadt verbietet und die BW ne riesengroße 20qm Tafel bauen will kann sie das tun

      • Tryptaminev@lemm.ee
        51·
        12 days ago

        “örtliche Bauvorschriften” dürfte in diesem Fall wesentlich die Landesbauordnungen meinen, wo Brandschutz, Statik und andere Sachen geregelt sind.

        Auf Ebene der Gemeinden gibt es mWn. nur Bebauungspläne, die dazu dienen Flächen bestimmten Zwecken zu widmen.

        https://de.wikipedia.org/wiki/Bebauungsplan_(Deutschland)

        Hier können und müssen die Gemeinden aber sowieso die Pläne fortschreiben und ich sehe auch nicht, wie das der BW helfen soll, wenn sie sich darüber hinwegsetzen kann. Soll dann im EFH-Viertel auf die Fläche für die Grundschule stattdessen eine Panzerkaserne gebaut werden?

        • Successful_Try543@feddit.org
          4·
          12 days ago

          Vielleicht muss dann ein Bau auf einem BW-Gelände sich nicht an die Vorgaben des Bebauungsplans bzgl. Höhe oder äußere Erscheinung halten.

          Edit: Zudem entfällt das Genehmigungsverfahren, das sich ziemlich langwierig gestalten kann.

          • Tryptaminev@lemm.ee
            2·
            12 days ago

            Das wäre eine Möglichkeit. Aber wie schon beschrieben die denkbar ungünstigste, weil man damit entweder die Gemeinde spaltet, oder die Gemeinde geschlossen gegen die Landesregierung und BW aufbringt.

  • Ephera@lemmy.ml
    81·
    12 days ago

    Diese “Einengung der Forschung” sei nicht sinnvoll und nicht möglich.

    So nicht möglich gleich, dass man es verbieten muss…

  • Blaze@sopuli.xyzEnglish
    42·
    12 days ago

    Hello people,

    Coming from the All feed, could you please configure this community to only have German as an authorized language in the community settings, so that the posts are correctly tagged automatically?

    Thank you so much, have a good Sunday